Dublin rules: The failed system. | Politics

Solingen-Attentäter Issa al Hasan durfte zum Zeitpunkt des Anschlags eigentlich nicht mehr in Deutschland sein! Behörden hatten seinen Asylantrag abgelehnt und entschieden, dass er „ausreisepflichtig“ ist. Sie versuchten, ihn nach Bulgarien abzuschieben.

Der Grund: Laut Dublin-Verfahren hätte al Hasan seinen Asylantrag dort stellen müssen, wo er als Erstes registriert war – in Bulgarien. Seine Rückführung in das Balkan-Land scheiterte aber.

„Dublin“ versagte, das Solinger Volksfest wurde zum Blutbad und viele fragen sich jetzt: Wo hakt es bei der europäischen Verordnung, die nach der irischen Hauptstadt benannt ist?

Solingen-Terrorist al Hasan war ein „Dublin-Fall“, entzog sich aber seiner Abschiebung nach Bulgarien

Solingen-Terrorist al Hasan war ein „Dublin-Fall“, entzog sich aber seiner Abschiebung nach Bulgarien

Was ist das Dublin-Verfahren?

Es handelt sich um ein Verfahren der Europäischen Union (EU), das regelt, welches europäische Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist. Das ist meistens das Land, wo der Flüchtling als Erstes eingereist ist. Das betrifft etwa Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer die Küsten Italiens erreichen. Oder – wie im Fall von Attentäter al Hasan – „Schutzsuchende“, die über die bulgarisch-türkische Grenze in die EU einreisen. Sie müssen dort einen Asylantrag stellen.

Was bringt das?

▶ Das Verfahren (formal: Dublin-III-Verordnung) soll sicherstellen, dass ein Flüchtling in nur einem EU-Mitgliedsland (auch Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz von Regel betroffen) Asyl beantragt. Es sollen nicht mehrere Asylverfahren gleichzeitig stattfinden.

▶ Flüchtlinge sollen Schutz erhalten, aber sich nicht ein EU-Land rauspicken.

Funktioniert das?

Nein. Das Dublin-System wurde schon vor Jahren für gescheitert erklärt.

▶ Abschiebungen von Flüchtlingen, die nach der Dublin-Regelung zurückgeführt werden müssen – wie eben auch der Solingen-Attentäter nach Bulgarien – gehen nach hinten los. Die Abschiebungen sind einfach zu umgehen: Der Solingen-Killer sollte im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen – danach unternahmen sie offenbar keinen neuen Versuch, ihn zu erwischen.

▶ Länder mit EU-Außengrenze wie Italien oder Griechenland fühlen sich außerdem, besonders in Zeiten von starken Flüchtlingsbewegungen, von der EU im Stich gelassen. Die Regierungen sind etwa bei der Flüchtlingsunterbringung überfordert. Sie sind bei Flüchtlings-Rückführungen daher oft nicht kooperativ.

Steht eine Reform des Systems bevor?

Bei dem großen Maßnahmenpaket für Migrations- und Asylpolitik, auf das sich die Bundesregierung nach BILD-Informationen verständigt hat, soll Dublin-Fällen die Leistungen massiv gekürzt werden. Kein Bargeld, keine Bezahlkarte. Nur noch das Bett-Brot-Seife-Minimum, also ein Schlafplatz, Nahrung, Drogerie-Artikel.

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