Update vom 01.09.2024, 16.30 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung in Sachsen – Wahlbeteiligung in Thüringen ähnlich wie 2019
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag hatten 35,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das Statistische Landesamt in Kamenz mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei 35,1 Prozent gelegen. Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass 24,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 16,9 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen am Vormittag ohne Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
In Dresden hatten nach Angaben der Stadt bis 14.00 Uhr bereits 65,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Zum gleichen Zeitpunkt vor fünf Jahren lag der Wert in der Landeshauptstadt bei 61,9 Prozent. In Leipzig betrug die Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr 62,5 Prozent und lag damit deutlich höher als 2019 mit 49,3 Prozent. In beiden Städten wurden jedoch die Briefwähler bereits mit berücksichtigt. Die Stadtverwaltung in Chemnitz vermeldete eine Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag von etwa 46 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Hier wurden aber nur die Wähler vom Sonntag gezählt.
Die Wahllokale hatten am Morgen um 8 Uhr geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen. Seit Wochen liefern sich AfD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte sich in den Umfragen mit Werten von bis zu 15 Prozent klar als drittstärkste Kraft etablieren. SPD, Linke und Grüne müssen demnach um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen auf Platz eins vor der AfD (27,5 Prozent). Ministerpräsident Michael Kretschmer regiert in einer Koalition mit Grünen und SPD.
Wahlbeteiligung in Thüringen nicht signifikant höher als 2019
Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen entwickelt sich ähnlich wie 2019. Bis zum frühen Nachmittag hatten rund 44,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen in den Wahllokalen abgegeben, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Briefwähler sind in den Zahlen aber nicht enthalten. Bei der Landtagswahl 2019 belief sich Wahlbeteiligung um 14.00 Uhr auf 42,2 Prozent. Damit zeichnet sich ein höheres Interesse an der Landtagswahl als bei der Europa- und Kommunalwahl in diesem Jahr ab. Bei der Wahl im Juni betrug die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 34,6 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Bis zum frühen Nachmittag hatten auch alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der großen Parteien ihre Stimmen angegeben. Einige von ihnen wurden von Familienmitgliedern in die Wahllokale begleitet
Welche Fronten sich durch den Wahlkampf zogen, zeigte sich noch am Tag vor der Wahl deutlich in Erfurt: Rund 1.300 Anhängern der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Thüringer AfD jubelten dem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Björn Höcke auf der Bühne zu. Daneben machten rund 3.000 Gegendemonstranten auf dem Domplatz Stimmung gegen Rechtsextremismus und setzen ein Zeichen für Weltoffenheit. Umfragen zufolge kann die Mehrheitsfindung im Landtag nach der Wahl äußert schwierig werden.
Die AfD könnte demnach um die 30 Prozent erhalten und damit die stärkste Kraft im Landtag werden. Allerdings möchte keine andere der großen Parteien mit der AfD koalieren. Die Demoskopen sahen die CDU zuletzt etwas vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an zweiter und dritter Stelle. Das BSW tritt erstmals zur Landtagswahl in Thüringen an. Bislang regiert eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen.
Update vom 01.09.2024, 12.30 Uhr: Mann muss T-Shirt in Wahllokal ausziehen – jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn
In einem Thüringer Wahllokal trägt ein Mann ein T-Shirt einer Partei. Er muss die im Wahllokal verbotene Wahlwerbung ausziehen – und ist nicht glücklich über seine Behandlung.
Nach einem Vorfall in einem Wahllokal in Gera hat die Polizei eine Anzeige wegen Bedrohung aufgenommen. Ein mit einem AfD-T-Shirt bekleideter Mann habe das Wahllokal zur Stimmabgabe am Vormittag betreten, so ein Polizeisprecher. Der Wahllokalleiter habe den Mann daraufhin aufgefordert, das Shirt abzulegen, da es im Wahllokal verbotene Parteien-Werbung sei.
Der Mann sei der Aufforderung zwar nachgekommen. Beim Verlassen des Wahllokalgeländes habe er allerdings gedroht, “wiederzukommen”, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Die Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann. Zuvor berichteten andere Medien über den Vorfall. Daneben ermittle die Polizei in Erfurt wegen einiger in der Nacht zu Sonntag angebrachten politischen Schmierereien (“Höcke ist ein Nazi”) in der Nähe von Wahllokalen wegen Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.
Update vom 01.09.2024, 10.30 Uhr: Wahllokale geöffnet – Sänger Clueso mit politischem Appell
Kurz vor der Landtagswahl in seiner Heimat Thüringen ruft Sänger Clueso zum Wählen auf und spricht sich gegen radikale Kräfte aus. “Lasst uns wieder zusammenkommen, und nicht in die Extreme abdriften. Ich möchte nicht in einem Land aufwachen, in dem die Radikalen regieren”, schrieb der Musiker (“Gewinner”, “Flugmodus”) bei Instagram. Der demokratische Staat sei eine Errungenschaft, für die es sich zu kämpfen lohne. Er biete die Basis für ein großes Miteinander, so der 44-Jährige weiter. “Geht bitte wählen und meldet euch damit zu Wort.” Der Erfurter Clueso machte zuletzt etwa als Sänger des offiziellen Olympia-Songs für das deutsche Team von sich reden.
Am 1. September 2024 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnte die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD die stärkste Kraft im Parlament werden.
Update vom 31.08.024, 17 Uhr: Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP droht ein desaströses Ergebnis
In Thüringen und Sachsen ist der Wahlkampf vor wegweisenden Landtagswahlen in den Endspurt gegangen. Die Wahlen am Sonntag (1. September 2024) dürften nicht nur in den beiden Ländern für eine schwierige Regierungsbildung sorgen, sie dienen auch als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP droht ein desaströses Ergebnis.
Im Fokus steht das Abschneiden der AfD. Die Partei, die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, könnte erstmals bei Landtagswahlen stärkste Kraft werden. In Erfurt fand am Samstag der Wahlkampfabschluss der AfD vor nach Polizeiangaben etwa 1.300 Teilnehmern statt. Der Auftritt des Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Björn Höcke und der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel wurde der Polizei zufolge von mehr als 2.500 Gegendemonstranten begleitet. “Wir lassen nicht zu, dass die AfD das Wahlwochenende mit ihrer extrem rechten Hetze dominiert, Menschen einschüchtert und unsere Stadt als Schauplatz für ihre Propaganda missbraucht”, erklärte das Bündnis “Auf die Plätze”. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Endspurt bei den Landtagswahlen: BSW könnte entscheidende Rolle bei Koalitionsbildung spielen
Weidel hatte bei einer Wahlkundgebung am Vorabend betont: “In Sachsen, in Thüringen und später in Brandenburg wird die Zukunft Deutschlands entschieden.” Sowohl in Dresden als auch in Erfurt ist allerdings kein Bündnispartner für die Partei in Sicht. Stattdessen könnte dem erst Anfang des Jahres gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine entscheidende Rolle bei der Koalitionsbildung zukommen. In Thüringen hätte nach Umfragen nur ein noch nie dagewesenes Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine politisch machbare Mehrheit. Eine solche Koalition dürfte aber heikel werden: Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken – was etlichen CDU-Politikern Bauchschmerzen macht. Die aktuelle rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dürfte Umfragen zufolge keine Mehrheit erreichen.
SPD-Chefin Saskia Esken beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und BSW in den Umfragen. “Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen”, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Auch in Sachsen könnte das BSW Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Allerdings ist hier zumindest eine Neuauflage des aktuellen Bündnisses von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Grünen und SPD denkbar. Es könnten aber auch weitere Parteien hinzukommen. Die CDU schließt – anders als mit der Linken – eine Koalition mit dem BSW bislang nicht aus.
Die Linke versuchte am Samstag noch einmal bei einer Kundgebung in Gera zu mobilisieren. Dort nahmen neben Ministerpräsident Ramelow auch der scheidende Co-Vorsitzende, Martin Schirdewan, und Gregor Gysi teil. In Dresden demonstrierten unterdessen am Tag vor der Landtagswahl mehrere tausend Menschen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Mehr als 70 Vereine, Kollektive und Gruppen hatten zur Großdemonstration “Tolerade” eingeladen.
Umfragen: AfD in Thüringen vorn, in Sachsen auf Platz zwei
In den Umfragen lag die AfD in Thüringen in den vergangenen Tagen mit Werten zwischen 29 und 30 Prozent klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 22 bis 23 Prozent. Die Linke kommt demnach auf 13 bis 14 Prozent – und liegt damit hinter dem BSW, das auf 17 bis 18 Prozent käme. Die SPD könnte 6 bis 7 Prozent erhalten. Die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
In Sachsen zeichnete sich in den Umfragen zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD ab, wobei das jüngste ZDF-Politbarometer die CDU mit 33 Prozent vorn sah. Die AfD käme demnach auf 30 bis 31 Prozent. Eine Insa-Erhebung wenige Tage zuvor sah allerdings die AfD knapp vor der CDU. Danach folgt das BSW mit 12 bis 15 Prozent. Die SPD wäre mit 6 bis 7 Prozent erneut im Landtag vertreten, die Grünen mit 6 Prozent ebenfalls, wenn sie auch gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde sind. Die Linke muss mit 4 Prozent um den Wiedereinzug bangen. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Der Wahlkampf war aufgeheizt. Ein Streitpunkt war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Deutschlands Rolle als Kiews Verbündeter und in der Nato. Zusätzliche Schärfe in die Debatte über Asyl und Migration brachte das mutmaßlich islamistische Messerattentat von Solingen. In den vergangenen Monaten gab es außerdem mehrere Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer.
Erstmeldung vom 31.08.2024: Ausgang in Sachsen und Thüringen “ungewöhnlich schwer absehbar”
Einen Tag vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen werben die Parteien dort nochmals um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Es sind schicksalshafte Wahlen, die die politische Lage weit über die Landesgrenzen von Sachsen und Thüringen beeinflussen könnten.
Einen Endspurt im Thüringer Wahlkampf legt etwa die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke und die Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen wollen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ist in Gera unterwegs. In Sachsen beendet die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf in Leipzig. Unterdessen wollen Bündnisse in Zwickau und Dresden mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt werden rund 8.000 Menschen erwartet. Die Landtagswahlen könnten völlig neue Ausgangslagen in den beiden Bundesländern schaffen und vor allem in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung nach sich ziehen. Umfragen sehen AfD in Thüringen klar vorn.
Umfragen sehen AfD in Thüringen klar vorn – Scholz wird in Sachsen von Buhrufen begleitet
In Thüringen liegt die AfD laut dem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-Politbarometer bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. In Sachsen liegt die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent. Angesichts der bevorstehender Wahlen in Ostdeutschland gerät die Ampel-Koalition zunehmend in interne Konflikte. Wie soll es weitergehen, wenn die Wahlen in Sachsen und Thüringen an diesem Sonntag für die Ampel so katastrophal verlaufen, wie die Umfragen es vorhersagen?
Aus Sicht des Meinungsforschers Manfred Güllner ist der Ausgang in Sachsen und Thüringen ungewöhnlich schwer absehbar. Die beiden Ministerpräsidenten – Ramelow und Michael Kretschmer (CDU) – seien jeweils sehr beliebt. Auftritte von Kanzler Scholz in Sachsen werden dagegen von Buhrufen begleitet. Bereits am Freitag warben die Parteien noch einmal kräftig um Zustimmung. Zu abschließenden Kundgebungen reisen auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien in die beiden Länder. So trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz auf, der von lautstarkem Protest begleitet wurde.
Immer wieder waren von einer Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen Buhrufe und Trillerpfeifen zu hören. In seiner Rede betonte der Kanzler, Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt. “Sonst wird das mit Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen.” Nötig seien Offenheit für den Arbeitsmarkt und diejenigen, die Schutz brauchen, aber genauso klare Regelungen für das Management der Migration.” Die SPD kam in Umfragen zu den beiden Landtagswahlen klar auf einstellige Werte. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgt sich um das Abschneiden ihrer Partei bei den Wahlen am Sonntag. “Wir kämpfen dafür, dass die Sozialdemokraten weiter in den Landtagen und in stabilen Regierungen vertreten sind”, sagte sie der Augsburger Allgemeinen.
In den jüngsten Umfragen liegt die SPD in beiden Bundesländern zwischen 6 und 7 Prozent, damit scheint auch ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht ausgeschlossen. “Natürlich macht mir das große Sorgen und beschwert mein Herz. Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, für gute Löhne und für erfolgreiche Bildungspolitik”, betonte Esken. Die SPD-Vorsitzende beklagte das gute Abschneiden von Parteien wie AfD und BSW in den Umfragen. “Das ist erschreckend und besonders mit Blick auf das BSW auch erstaunlich. Die Leute können ja noch gar nicht wissen, was da auf sie zukommt und sind offenbar bereit, die Katze im Sack zu kaufen.”
