Aktuelle News zur Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl im Ticker. Umfragen sehen einen deutlichen Rechtsruck. In Sachsen liefern sich AfD und CDU ein enges Rennen.
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diesem News-Ticker
- Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl beginnen”,”position”:”1″,”storyElementPosition”:”8″,”storyElementCount”:”107″}}”>Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl beginnen – Wahllokale für Landtagswahlen noch bis 18 Uhr geöffnet.
- Björn Höcke vor Wahlen in Thüringen und Sachsen angeklagt“,”position”:”2″,”storyElementPosition”:”8″,”storyElementCount”:”107″}}”>Björn Höcke vor Wahlen in Thüringen und Sachsen angeklagt – Paderborner Bürgermeister unterstellt Verleumdung.
- Zwischenfall bei BSW-Veranstaltung”,”position”:”3″,”storyElementPosition”:”8″,”storyElementCount”:”107″}}”>Zwischenfall bei BSW-Veranstaltung – Sahra Wagenknecht mit Farbe attackiert
- Wagenknecht stellt BSW-Bedingungen auf”,”position”:”4″,”storyElementPosition”:”8″,”storyElementCount”:”107″}}”>Vor Wahlen Thüringen und Sachsen: Wagenknecht stellt BSW-Bedingungen auf – Sahra Wagenknecht (BSW): „Das ist eine wichtige Frage für uns.“
- Umfragen zur Thüringen-Wahl“,”position”:”5″,”storyElementPosition”:”8″,”storyElementCount”:”107″}}”>Aktuelle Umfragen zur Thüringen-Wahl – AfD führt mit knapp 30 Prozent – Björn Höcke macht Wahlkampf mit Solingen-Angriff.
Update vom 1. September, 12.16 Uhr: Die Sachsen-Wahl 2024 läuft seit vier Stunden – auch in Thüringen findet die Landtagswahl statt. Die ersten Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen werden dabei am Sonntag (1. September) mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Vor allem das Abschneiden der AfD wird sowohl bei der Thüringen-Wahl als auch bei der Sachsen-Wahl im Fokus stehen.
Update vom 1. September, 9.50 Uhr: Bei der Thüringen-Wahl 2024 wählen die Menschen einen neuen Landtag – und entscheiden, ob erstmals in einem Bundesland die AfD stärkste Kraft wird. Die Wahllokale öffneten um 8 Uhr. Nach zehn Jahren Rot-Rot-Grün mit Deutschlands erstem und bisher einzigen Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist das Bündnis laut Umfragen vor der Thüringen-Wahl 2024 weit entfernt von einer möglichen Mehrheit. Die drei Partner führten das Land schon die vergangenen viereinhalb Jahre als Minderheitsregierung – mit teils für sie schmerzvollen Kompromissen und zähen Verhandlungen.
Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl beginnen
Update vom 1. September, 8 Uhr: Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale zur Sachsen-Wahl 2024 geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen.
Alle aktuellen Informationen zur Sachsen-Wahl 2024 finden Sie in unserem Live-Ticker.
Update vom 1. September, 8 Uhr: Die Wahllokale öffnen, die Thüringen-Wahl 2024 startet. Rund 1,66 Millionen Thüringerinnen und Thüringer dürfen dabei über die Zusammensetzung des Parlaments in den kommenden fünf Jahren entscheiden. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet.
Alle aktuellen Informationen zur Thüringen-Wahl 2024 finden Sie in unserem Live-Ticker.
Sachsen-Wahl 2024 und Thüringen-Wahl 2024: Wahllokale öffnen um 8 Uhr
Update vom 1. September, 6.00 Uhr: Wahltag in Thüringen und Sachsen: Im Fokus steht bei den Landtagswahlen vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet, die zum ersten Mal stärkste Kraft werden könnte. In Thüringen lag die Partei von Björn Höcke in Umfragen vorn. In Sachsen lieferte sie sich in den Umfragen ein Rennen um Platz eins mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Update vom 31. August, 21.56 Uhr: Gespannter Blick in den Osten: Kurz vor der Öffnung der Wahllokale zur Sachsen-Wahl und zur Thüringen-Wahl wurden die Abschlusskundgebungen der Parteien von Demonstrationen begleitet. Während die AfD in Erfurt eine Veranstaltung mit Spitzenkandidat Björn Höcke und Bundesvorsitzender Alice Weidel vor 1300 Anhängern abhielt, versammelten sich 3000 Gegendemonstranten in der Stadt, um gegen einen Rechtsruck bei den Landtagswahlen zu protestieren. Ein ähnliches Szenario spielte sich in Dresden ab, wo etwa 2000 Demonstranten für mehr Toleranz und Vielfalt eintraten. In beiden Bundesländern prognostizieren Umfragen der AfD, die in Sachsen und Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird, ein starkes Ergebnis.
Klarstellung vor Landtagswahl: Ramelow will noch nicht in den Ruhestand
Update vom 31. August, 14.37 Uhr: Noch vor der Thüringen-Wahl machte Ministerpräsident Bodo Ramelow deutlich, dass für ihn ein Rückzug aus der Politik noch nicht infrage komme. Der Ministerpräsident Thüringens ist 68 Jahre alt. Das Rentenalter hat er damit erreicht und auch einen Rentenausweis habe Ramelow bereits. Seine politische Arbeit wolle er dennoch fortsetzen – auch dann, wenn er nach der Thüringen-Wahl kein drittes Mal zum Ministerpräsidenten des Freistaats werden sollte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Ramelow: „Ich bin ein Kampfrentner.“
FDP vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl unter Druck
Update vom 31. August, 13.06 Uhr: Vor der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl stehen die Zeichen für die FDP nicht gut. In beiden Bundesländern muss die Partei um Chef Christian Lindner damit rechnen, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Ob die Umfragen zu den Landtagswahlen am Ende richtigen liegen, können indes nur das Ergebnis der Sachsen-Wahl und das Ergebnis der Thüringen-Wahl zeigen.
Doch die Liberalen müssen nicht nur in Sachsen und Thüringen bangen: Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag zeigt nun, dass die FDP auch auf Bundesebene unter die 5-Prozent-Grenze rutscht. Aktuell würden die Freien Demokraten nur 4 Prozent erreichen. Die SPD kommt derweil auf 16 Prozent, die Union erreicht 31 Prozent. Ohne Veränderung ist auch das Ergebnis der Grünen: Sie liegen weiter bei 11 Prozent. Die AfD kann sich derweil auf 19 Prozent steigern.
Söder vor Thüringen-Wahl: AfD-Politiker Höcke als „feige“ bezeichnet
Update vom 31. August, 11.23 Uhr: Bei seinem Auftritt vor der Thüringen-Wahl hat Markus Söder (CSU) am Freitag auch gegen AfD-Politiker Björn Höcke ausgeteilt – wegen der Absage des finalen TV-Duells vor der Landtagswahl. Der bayerische Ministerpräsident sagte: „Gut, er hat einen Virus gehabt. An einem Tag. Aber wer so viel Muffe hat und so feige ist, hat es nicht verdient, Ministerpräsident von Thüringen zu werden!“ Das berichtete unter anderem Bild.
Söder sprach am Freitag gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Suhl. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Heimat von diesem Scharlatan so hinter die Fichte geführt wird. Wenn es heiß wird, tritt er einfach im TV-Duell nicht an“, sagte Voigt vor der Thüringen-Wahl.
Abschluss des Wahlkampfs vor Sachsen-Wahl: 8000 Menschen demonstrieren in Leipzig
Update vom 31. August, 10.19 Uhr: Die Sachsen-Wahl befindet sich auf der Zielgeraden. In Leipzig beendet die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf. In Görlitz, Zwickau und Dresden wollen Bündnisse mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt werden rund 8000 Menschen erwartet. In Sachsen sind am Sonntag etwa 3,3 Millionen an die Wahlurnen gerufen. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zwei Tage vor der Wahl liegt die CDU mit 33 Prozent der Zweitstimmen vorn.
Auch vor der Thüringen-Wahl werben die Parteien nochmals um die Gunst der Wähler. Einen Endspurt im Wahlkampf legt die AfD mit ihrer Abschlusskundgebung in Erfurt hin, bei der Spitzenkandidat Björn Höcke und Bundesvorsitzende Alice Weidel sprechen wollen. Die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow ist in Gera unterwegs.
„Die Ampel muss weg“: Söder macht vor Thüringen-Wahl Stimmungen gegen Ampel
Update vom 31. August, 9.20 Uhr: Der Wahlkampf vor der Thüringen-Wahl und der Sachsen-Wahl neigt sich dem Ende entgegen. Bis zuletzt haben die Landespolitiker mit der Unterstützung der Bundespolitik um die Wählergunst gekämpft und sich teilweise heftige Schlagabtausche geliefert. Kurz vor dem Urnengang teilt die Union noch mal gegen die Ampel aus. „Von Thüringen geht ein wichtiges Signal an ganz Deutschland raus“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Wahlkampfabschluss der Thüringer CDU in Suhl. Es brauche nicht nur einen Personalwechsel, sondern auch einen echten Politikwechsel. „Die Ampel muss weg“, rief Söder.
Auch den Messerangriff von Solingen und das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung nutzt Söder für einen Seitenhieb gegen SPD, Grüne und FDP: „Glauben Sie ernsthaft, die hätten was gemacht, wenn nicht am Sonntag Wahl wäre?“. Er traue der Ampelregierung und vor allem den Grünen nicht zu, das Problem dauerhaft zu lösen.
AfD geht vor Thüringen-Wahl gegen Gerichtsbeschluss vor
Update vom 30. August, 20:32 Uhr: Die AfD geht gegen einen Gerichtsbeschluss vor, nach dem sie von ihr ausgeschlossenen Journalisten doch Zutritt zu ihrer Wahlparty am Wahlsonntag in Thüringen geben muss. Es sei Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt eingelegt worden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Am Samstag (11.00 Uhr) hat das Landgericht deshalb eine mündliche Verhandlung angekündigt.
AfD in Thüringen in letzter Umfrage vor Landtagswahl klar vorne
Update vom 30. August, 19:06 Uhr: In Thüringen liegt die AfD laut ZDF-Politbarometer bei 29 Prozent und damit klar auf dem ersten Platz vor der CDU mit 23 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 18 Prozent. Die Linke, die dort mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, steht nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen bei 13 Prozent. Die SPD könnte 6 Prozent erhalten. Die Grünen könnten mit 4 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die Werte sahen ganz ähnlich aus in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der TV-Sender RTL und ntv.
„Damit hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD aktuell eine knappe Mehrheit, andere nicht ausgeschlossene Koalitionen hingegen nicht“, hieß es beim ZDF. Rein rechnerisch hätten den Angaben zufolge zwar Koalitionen aus AfD und CDU sowie aus AfD und BSW eine Mehrheit, aber auch eine aus CDU, BSW und Linke. Solche Optionen wurden aber entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen. Ein Bündnis der CDU mit dem aus der Linken hervorgegangenen BSW der Russland-freundlichen Namensgeberin Sahra Wagenknecht könnte die Partei allerdings in tiefe interne Turbulenzen stürzen. Zugleich wissen laut Umfrage derzeit 29 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.
Höcke hetzt gegen BSW
Update vom 30. August, 17:25 Uhr: Björn Höcke, der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, äußerte in einem Interview mit dem rechten YouTube-Kanal Elijah Tee – ET Video & Content: „Ich denke, dass das BSW der Versuch des Establishments ist, den Siegeszug der AfD im Osten zu stoppen.“ Er bezeichnete das BSW als „tiefroter Wein in neuen Schläuchen“. Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem klassifiziert wurde, fügte hinzu, dass eine Wahl für das BSW eine Wahl von „altem linken und grünen Personal“ sei.
Update vom 30. August, 16.00 Uhr: Die AfD geht gegen einen Gerichtsbeschluss vor, nach dem sie von ihr ausgeschlossenen Journalisten doch Zutritt zu ihrer Wahlparty am Wahlsonntag in Thüringen geben muss. Es sei Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts Erfurt eingelegt worden, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zudem habe seine Partei Beschwerde beim Thüringer Verfassungsgericht in Weimar eingelegt, weil sie ihre Prozessrechte missachtet sehe.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, die Springer-Marken Bild und Welt sowie die Tageszeitung Taz hatten sich gemeinsam an das Landgericht gewandt, um gegen den Ausschluss ihrer Journalisten von der Wahlparty, über die sie berichten wollen, vorzugehen. Sie sehen die Pressefreiheit bedroht. Zentrale Wahlpartys von Parteien am Wahltag sind traditionell wichtige Anlaufpunkte für Journalisten. Diese fangen dort die Stimmung zu den Wahlergebnissen ein, führen Interviews – häufig sind viele prominente Vertreter einer Partei vor Ort.
Björn Höcke vor Wahlen in Thüringen und Sachsen angeklagt
Update vom 30. August, 15.05 Uhr: Der Bürgermeister von Paderborn, Michael Dreier (CDU) hat Strafanzeige gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gestellt. Grund dafür seien laut einem Bericht der Neuen Westfälischen, Äußerungen von Höcke bei einem Wahlkampfauftritt in Nordhausen. Dort sagte der Spitzenkandidat der in Teilen rechtsextremen AfD: „Dann haben wir den Bürgermeister von Paderborn, liebe Freunde, ja den Bürgermeister von Paderborn. Auch er steht unter Verdacht, in Schlepperaktivitäten verwickelt zu sein.“
Für Dreier stelle diese Aussage die Tatbestände der Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung dar. „Als Reaktion auf die von Björn Höcke getätigten Aussagen in seiner am 29. August in Nordhausen gehaltenen Rede, hat Bürgermeister Michael Dreier Strafantrag gestellt“, teilte die Stadt Paderborn am Freitag mit.
Vor Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen – Geldstrafe wegen Angriff auf Wahlhelfer verhängt
Update vom 30. August, 14.05 Uhr: Nach Angriffen auf Wahlhelfer der CDU in Sachsen ist ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verhängte gegen den 29-Jährigen am Freitag in einem beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen insgesamt tausend Euro Geldstrafe, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Der Mann hatte am Donnerstagabend an einem CDU-Wahlstand in der sächsischen Landeshauptstadt Werbematerial auf den Boden geworfen und eine 36-jährige Wahlkampfhelferin beleidigt. Zudem zeigte er den Hitlergruß und skandierte wiederholt NS-Parolen.
Update vom 30. August, 12.45 Uhr: Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt sich aufgrund der aktuellen Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen besorgt. „Ich bin höchst beunruhigt, was da am Sonntag passieren könnte. Das wäre ein Einschnitt in der deutschen Demokratiegeschichte, nach 1945“, so Thierse im Phoenix-Tagesgespräch. Die steigenden Umfragewerte für die AfD seien „tief beunruhigend“, da die Partei demokratiegefährdende Absichten habe.
Er richtete sich mit einem Appell an die Bevölkerung in den ostdeutschen Bundesländern: „Glaubt nicht denen, die Euch Wunder versprechen, glaubt nicht denen, die Euch einfache Antworten auf schwierige Fragen geben.“ Wer sich bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen für die AfD entscheide, gefährde „die Zukunft des eigenen Wohlstandes“, so Thierse.
Update vom 30. August, 12.07 Uhr: Die Staatsanwaltschaft in Sachsen hat Ermittlungen aufgrund von Angriffen auf Wahlhelfer der CDU und AfD eingeleitet. Ein 29-jähriger Mann soll laut AFP am Donnerstag (29. August) einen Wahlhelfer der CDU in Dresden attackiert und danach den Hitlergruß gezeigt haben. Der mutmaßliche Täter wird sich in einem beschleunigten Verfahren verantworten müssen, so die Staatsanwaltschaft.
Darüber hinaus wird berichtet, dass ein Mann und eine Frau in Leipzig drei Wahlkampfhelfer der AfD angegriffen haben sollen. Sie sollen zuerst einen Tisch mit Wahlkampfmaterialien umgestoßen haben. Anschließend habe der Mann einen 71-jährigen Wahlhelfer angegriffen, der infolgedessen stürzte und leichte Verletzungen erlitt. Die Staatsanwaltschaft gab an, dass sich die beiden wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten müssen.
Ramelow warnt vor Wahlen in Thüringen – Höcke sei ein „chronischer Lügner“
Update vom 30. August, 10.20 Uhr: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hat im Vorfeld der Landtagswahl eine eindringliche Warnung vor der Wahl von Björn Höcke (AfD), ausgesprochen. In einem Interview mit IPPEN.MEDIA bezeichnete er Höcke als einen „chronischen Lügner“. Ramelow sieht es zudem als seine Verantwortung im Wahlkampf, „gegen die Normalisierung des Faschismus“ zu kämpfen.
Update vom 30. August, 8.16 Uhr: Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen geht in die letzten Züge. Am Freitag werben die Parteien noch einmal kräftig um Zustimmung. Zu abschließenden Kundgebungen reisen auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien in die beiden Länder. So wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz erwartet.
Wagenknecht reagiert auf Farb-Attacke bei BSW-Veranstaltung: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Update vom 29. August, 23.44 Uhr: Nach einem Angriff auf sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei BSW in Erfurt, hat sich Sahra Wagenknecht zu Wort gemeldet. Via X (ehemals Twitter) ließ die Politikerin kämpferisch verlauten: „Lieben Dank für die vielen besorgten Nachfragen: Es geht mir gut. Nur der Schreck steckt mir noch ein bisschen in den Knochen. Aber keine Sorge: wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Nach Angaben des Thüringer BSW-Pressesprechers Steffen Quasebarth gehe es Wagenknecht gut. Der Vorfall sei aber schockierend gewesen. Wagenknecht sei am Kopf, am Oberkörper und am Hals getroffen worden. Die Farbe sei sehr haftend und haltbar. Der Täter habe eine Art medizinische Spritze benutzt und etwas Unverständliches gebrüllt, sagte Quasebarth.
Nach Angaben der Polizei hatte sich der 50 Jahre alte Mann gegen 19.20 Uhr Zutritt zum abgesperrten Bereich vor der Bühne verschafft. Es werde nun wegen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Polizei weiter mit.
Update vom 29. August, 22.35 Uhr: Drei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine Umfrage die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD weiter vor der CDU von Spitzenkandidat Mario Voigt. Die AfD kommt in der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF auf 29 Prozent und verliert damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU erreicht unverändert 23 Prozent.
Die derzeit in einer Minderheitskoalition mit SPD und Grünen regierende Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow wird bei 13 Prozent verortet – ein Minus von einem Punkt. Vor ihr landet mit 18 Prozent bei einem Plus von einem Punkt das bislang nicht im Landtag vertretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf dem dritten Platz. Die SPD erreicht unverändert sechs Prozent.
Nicht mehr im Erfurter Landesparlament vertreten wären mit unverändert vier Prozent die Grünen. Für die übrigen Parteien ergeben sich zusammen sieben Prozent – ein Plus von einem Punkt. Darunter ist auch die FDP, die aus dem Landtag ausscheiden würde.
Zwischenfall bei BSW-Veranstaltung
Update vom 29. August, 20.40 Uhr: BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach einem Zwischenfall bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt ihren Auftritt unterbrochen und kurzzeitig die Bühne verlassen. Auf die 55-Jährige wurde mit einer roten Flüssigkeit gespritzt und sie wurde leicht getroffen, wie ein dpa-Fotograf vor Ort beobachtete. Ein Tatverdächtiger sei von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt worden. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte die Politikerin ihren Auftritt fort. Der Vorfall ereignete sich kurz nach dem Ende ihrer Rede.
Höcke hält einen Thüringer Grenzschutz für möglich
Update vom 29. August, 18.45 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hält einen Thüringer Grenzschutz für möglich. Man müsse eine migrationspolitische Wende hinbekommen, sagte Höcke bei einem Wahlkampfauftritt im nordthüringischen Nordhausen. Thüringen grenzt nur an andere Bundesländer, nicht an einen anderen Staat. Der eine oder andere Reporter würde sich vielleicht fragen, ob Höcke Grenzkontrollen am Freistaat aufbauen wolle, sagte er und fügte hinzu: „Ja, selbst das wäre möglich, weil wir Staatsqualität haben als Freistaat Thüringen. Wenn der Bund uns nicht schützt, dann müssen wir uns selber schützen.“ Das sei aber nur eine „hypothetische Möglichkeit“, betonte er.
Höcke nannte Dänemark in seiner Rede mehrfach als Vorbild in der Migrationspolitik und erwähnte, dass das Nachbarland im Norden keine Grenzkontrollen habe. Die AfD wolle ebenso wie die Dänen „den Sozialstaatsmagneten abschaffen“, sagte er. Thüringens AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Update vom 29. August, 16.56 Uhr: Die jüdischen Landesverbände in Sachsen und Thüringen äußern vor den anstehenden Landtagswahlen am Sonntag ihre Besorgnis über eine mögliche Unterstützung der AfD. Nora Goldenbogen, die Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, und Reinhard Schramm, ihr Thüringer Pendant, betonen in einem Gastbeitrag für die Jüdische Allgemeine, dass die AfD keineswegs als gewöhnliche Partei betrachtet werden dürfe. Sie stellen klar: „Diese Partei stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar.“
Die Wahlprogramme der AfD in beiden Bundesländern offenbaren, so die beiden Vorsitzenden, Forderungen, die in der politischen Wissenschaft als typische Merkmale des Rechtsextremismus angesehen werden. Sie weisen auf Aussagen der AfD hin, die sich für eine „identitätserhaltende Migrationspolitik“ ausspricht und gegen „Entwurzelungserscheinungen“ vorgehen möchte. Darüber hinaus wird kritisiert, dass führende Mitglieder der Partei, wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke, wiederholt die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen und leugnen.
Aiwanger: „Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen“
Update vom 29. August, 14.54 Uhr: Hubert Aiwanger meldet sich zur Sachsen-Wahl zu Wort. „Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert“, sagte der Bundeschef der Freien Wähler (FW) jetzt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben dazu eine klare Beschlusslage.“
Der sächsische FW-Spitzenkandidat Matthias Berger hatte sich zuletzt nicht eindeutig von der AfD Sachsen abgrenzt, die vom Verfassungsschutz in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. „Die Diskussion ist überflüssig. Früher gab es in Grimma sogar mal eine AfD/SPD-Fraktion. Solange sich die Leute im Rahmen der Demokratie bewegen, bleibt eine gute Idee eine gute Idee“, hatte Berger gesagt.
Edeka rät vor Sachsen-Wahl und Thüringen-Wahl von Stimme für AfD ab
Update vom 29. August, 13.39 Uhr: Die Umfragewerte der AfD sorgen in der Wirtschaft für Besorgnis. Vor der Thüringen-Wahl und der Sachsen-Wahl warnte bereits der BDI. Jetzt auch die Supermarktkette Edeka. Das Unternehmen schaltete heute einen ganzseitigen Wahlaufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Wochenzeitung Die Zeit sowie in den sozialen Netzwerken.
Die Anzeige ist mit betitelt mit dem Satz „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“. Dies ist als Anspielung auf die AfD zu verstehen, die Blau als ihre Parteifarbe benutzt. Es sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten abgebildet, denn in der Abteilung herrsche „die bunte Vielfalt“, steht im Text. Und weiter: „Die Evolution hat uns gelehrt: Blau ist keine gute Wahl.“.
Vor Wahlen Thüringen und Sachsen: Wagenknecht stellt BSW-Bedingungen auf
Update vom 29. August, 12.39 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat jetzt Bedingungen des BSW für Bündnisse nach den Ost-Wahlen betont. „Wir werden nur mit Parteien in eine Koalition gehen, mit denen wir uns auf einen gemeinsamen Vertrag einigen können, der auch unsere politischen Schwerpunkte enthält“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Dabei gehe es auch um die Außenpolitik – „das ist eine wichtige Frage für uns“.
BDI beschuldigt Höcke-AfD vor Thüringen-Wahl der wirtschaftlichen Inkompetenz
Update vom 29. August, 9.49 Uhr: BDI-Präsident Siegfried Russwurm wirft der AfD vor der Thüringen-Wahl wirtschaftliche Inkompetenz vor. Er fürchte, die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD werde das bestehende Problem des Fachkräftemangels in Deutschland verschärfen, sagte Russwurm jetzt der Tageszeitung Welt. Gezielt attackierte er zudem den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dieser hatte zuvor gegen die Initiative „Made in Germany – Made by Vielfalt“ gewettert und den beteiligten Unternehmen wirtschaftlichen Schaden gewünscht.
Wohl knappes Rennen bei Sachsen-Wahl – Umfragen sehen AfD vor Thüringen-Wahl weit vorne
Erstmeldung: Dresden/Erfurt – Die Landtagswahlen in zwei Bundesländern werden von der neu entflammten Migrationsdebatte in Deutschland und dem Messerangriff in Solingen überschattet: Am kommenden Sonntag finden die Sachsen-Wahl und die Thüringen-Wahl statt. Beide Abstimmungen könnten auch zur Schicksalsstunde für die Bundesregierung werden. Es besteht die Möglichkeit, dass einige Parteien der Ampel-Koalition die Fünf-Prozent-Hürde in beiden Bundesländern nicht überwinden und somit aus dem Landtag ausscheiden könnten. Das zeigen die aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Wahl in Sachsen und Thüringen-Wahl: Umfragen zeigen knappes Rennen
Fest steht: Bei der Landtagswahl in Sachsen und der Thüringen wird es um viel gehen. Wenige Tage nach dem Anschlag in Solingen könnte es sein, dass der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Erfurt die Kontrolle übernimmt. In Dresden wird es wahrscheinlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der AfD und der CDU kommen. Beobachter sind seit Wochen besorgt über die Entwicklungen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Ein Rechtsruck scheint unvermeidlich und der Wahlkampf in den Bundesländern wurde von Verrohrung überschattet.
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident von der Linken, kritisierte die Verbreitung von Angst und Gerüchten in den sozialen Medien im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen. Er betonte, dass die Wähler die Entscheidungsträger sind und über die Zusammensetzung des neuen Parlaments am 1. September entscheiden werden. Er fand es inakzeptabel und respektlos, dass beispielsweise ein kranker Landtagskandidat im Internet für tot erklärt wurde oder Menschen von außerhalb Thüringens versuchten, die Meinung der Wähler zu beeinflussen.
Aktuelle Umfragen zur Thüringen-Wahl
Aktuelle Umfragen zur Thüringen-Wahl zeigen, dass die AfD mit Björn Höcke mit 30 Prozent weit vor den anderen Parteien liegt. Mit etwa einem Drittel der Sitze könnte sie die Wahl von Richtern im Landtag blockieren. Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, versucht die AfD, das Thema für ihren Wahlkampf vor der Thüringen-Wahl zu nutzen. Höcke veröffentlichte auf X eine Kachel mit einem blutigen Messer und einem Aufruf zur Wahl, außerdem wird im Netz der Hashtag „Höcke oder Solingen“ verbreitet.
Die hohen Umfragewerte könnten in den aktuellen Koalitionsmodellen dazu führen, dass in Thüringen nach der Landtagswahl rein rechnerisch völlig neue Koalitionen möglich wären. Der CDU-Spitzenkandidat Voigt müsste dafür mit der Ex-Linken und ehemaligen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammenarbeiten und die SPD in das Bündnis aufnehmen. Sollte es dem BSW gelingen, die CDU zu überholen, könnte dies die Machtverteilung nach der Thüringen-Wahl erheblich durcheinanderbringen. Nach den Umfragen hat Rot-Rot-Grün derzeit kaum eine Chance auf eine dritte Amtszeit.
Die Stimmung vor der Wahl in Sachsen ist ebenfalls angespannt. „Es ist eine Schicksalswahl, hier geht es um alles“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer, der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 1. September. Er rief die Menschen dazu auf, die demokratische Mitte zu stärken. „Es geht um ganz, ganz wenige Stimmen, die Frage, wer ist stärkste Kraft. Wir müssen vorn liegen, damit wir den Regierungsauftrag haben und damit dieses Land wirklich eine gute Zukunft hat“, erklärte Kretschmer. Es gehe um Sachsen, „es ist unsere Wahl, es entscheidet sich für uns alle mit dieser Wahl“. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hingegen erklärte, dass sie Bündnisse mit der AfD für unzumutbar halte.
Kurz vor der Sachsen-Wahl geht die AfD aufgrund von Umfragen davon aus, stärkste Kraft zu werden und damit den Auftrag zur Regierungsbildung zu haben. „Wir werden stärkste Partei“, sagte der Landesvorsitzende Jörg Urban in Dresden. Die „Stimmungslage“ deute auf über 30 Prozent hin, „ich denke, dass wir die CDU schlagen.“ Alle Parteien im Parlament haben vor der Sachsen-Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat signalisiert, dass eine solche Zusammenarbeit nicht in Frage kommt. Umfragen zur Sachsen-Wahl zeigten zuletzt ein enges Rennen zwischen CDU und AfD.
Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit Auswirkung auf Bundespolitik
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten bundesweite Auswirkungen haben. Während SPD, FDP und Grüne bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen um einen erneuten Einzug in die Landtage bangen müssen, könnten die Freien Wähler (FW) in Sachsen erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. „Durch die INSA-Umfragen sehen wir uns bestätigt. Diese Umfragen bilden aber noch lange nicht die positiven Reaktionen ab, die wir von den Menschen im Wahlkampf erfahren haben“, sagte Parteichef Thomas Weidinger der Deutschen Presse-Agentur. Der „sachorientierte und ideologiefreie Politikstil“ der FW komme an.
Der Politiker sagte zum Wahlkampf in Sachsen, dass es den Menschen mittlerweile egal sei, wer ihre Probleme löst. „Sie wollen, dass sie gelöst werden. Was mich wirklich ärgert, ist die Tatsache, dass niemand mehr Bilanz zieht. Stattdessen wird man als Populist beschimpft, wenn man die Probleme klar anspricht.“ Katja Meier von den Grünen in Sachsen stellte sich derweil klar gegen BSW und AfD: „Sachsen darf nicht von Populisten regiert werden.“ (red mit Agenturen)
